Topinformationen

Herzlich willkommen

auf den Seiten des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR)! Die am Institut wirkenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Prof. Dr. Pascale Cancik, Prof. Dr. Jörn Ipsen, Prof. Dr. Steffen Lampert, Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner und Prof. Dr. Johanna Wolff, freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich gerne über unsere Veröffentlichungen, die Tagungen des Instituts und seine Bibliotheken, über unsere Fördervereine (Niedersächsisches Kommunalforum und Osnabrücker Steuerforum) sowie unsere Lehre insbesondere in den Schwerpunktbereichen SPB 5: Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und SPB 6: Deutsches und Europäisches Steuerrecht.

Aktuelles

09.11.2024

ISVWR feiert Jubiläum von Professor Dr. Jörn Ipsen

Bei den Bad Iburger Gesprächen, die in diesem Jahr bereits zum 35. Mal stattfanden, hat das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) auch ein weiteres, ein rundes Jubiläum gefeiert: Professor Dr. Jörn Ipsen wurde in diesem Jahr 80 und bei den Bad Iburger Gesprächen von der geschäftsführenden Institutsdirektorin Professorin Dr. Johanna Wolff sowie von Professorin Dr. Pascale Cancik herzlich beglückwünscht. Jörn Ipsen, der eines der beiden Vorgängerinstitute des ISVWR, das Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (IKV) gegründet hat, hat 1989 auch die Bad Iburger Gespräche ins Leben gerufen. Sein Rückblick auf „35 Jahre Bad Iburger Gespräche“ wird in der Tagungsdokumentation nachzulesen sein, die ab dem kommenden Jahr frei zugänglich unter big.uos.de veröffentlicht wird.

07.11.2024

Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril bei den 35. Bad Iburger Gesprächen

Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Dirk Pejril hat die 35. Bad Iburger Gespräche (BIG) eröffnet und die im Titel seines Vortrags gestellte Frage „Bedrohte Demokratie in den Kommunen?“ klar bejaht. Die nach wie vor größte Gefahr gehe dabei vom Rechtsextremismus aus, sagte Pejril, der auch über andere Formen des Extremismus und über das Problem von Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträger.innen sprach. Fast 5.400 Straftaten seien im Jahr 2023 bundesweit registriert worden, was einen Anstieg um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. In Niedersachsen sei die Zahl auf hohem Niveau leicht gesunken (von 470 auf 445). Darüber, wie angesichts dieser Lage kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und attraktiv bleiben kann, diskutierte die geschäftsführende Direktorin des ISVWR, Professorin Dr. Johanna Wolff, im weiteren Verlauf der Tagung mit Franziska Benning (Head of Legal, HateAid gGmbH), Landrätin Anna Kebschull sowie Tagungsteilnehmer.innen aus Wissenschaft und Praxis. Rechtswissenschaftliche Vorträge hielten Professor Dr. Tristan Barzak (Universität Passau) zum Thema „Neutralität im Amt“ und Professor Dr. Andreas Nitschke (Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz) zum Thema „Extremismus im Amt“. Eine Dokumentation der Tagung in Form eines Workingpapers wird im kommenden Jahr frei zugänglich veröffentlicht unter big.uos.de.

05.11.2024

Das Osnabrücker Steuerforum lädt ein

Das Osnabrücker Steuerforum lädt zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema ,,Die verpflichtende elektronische Rechnung ab 1.1.2025 - Voraussetzungen und Konsequenzen" am Dienstag, den 12. November 2024 um 18.15 Uhr ein.

Vortragender ist Dr. Jörg Grune, INDICET Partners Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg, Of Counsel.

Im Anschluss an den Vortrag wird bei einem Imbiss Gelegenheit zum fachlichen Austausch bestehen. Veranstaltungsort ist die Industrie- und Handelskammer Osnabrück — Emsland — Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück.

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 6. November 2024 unter ls-lampert@uos.de

04.11.2024

EStG-Vorschriften zur Energiepreispauschale neu kommentiert

Die 346. Ergänzungslieferung des „KSM“ enthält eine von Professorin Johanna Wolff verfasste Neukommentierung der §§ 112-122 EStG, in denen die sog. Energiepreispauschale geregelt ist. Die Leistung in Höhe von 300 Euro wurde im Kontext der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise einmalig gewährt, um finanzielle Belastungen durch die Preissteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe abzufedern. Da es sich mithin funktional um eine Sozialleistung handelt, ist kurios, dass sich nicht nur Vorschriften zu ihrer Besteuerung, sondern unter anderem auch die Anspruchsgrundlage und Regelungen zu den Auszahlungsmodalitäten im EStG finden. Im Übrigen sind die §§ 112-122 EStG auch verfassungsrechtlich umstritten, da jedenfalls im Hinblick auf einen Teil von ihnen fraglich ist, ob eine passende Kompetenzgrundlage besteht und auch in materieller Hinsicht Bedenken erhoben werden. Ein Verfahren beim BFH ist anhängig (Az. VI R 15/24); womöglich wird auch das BVerfG noch mit der Sache befasst. Das von Paul Kirchhof, Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff herausgegebene Standartwerk „KSM“ kann im Uninetz in vollem Umfang über die juris-Datenbank abgerufen werden.

01.11.2024

PD Dr. Christian Geminn auch im Wintersemester 2024/25 am ISVWR

PD Dr. Christian Geminn hat bereits im letzten Sommersemester die derzeit vakante Professur am ISVWR vertreten, und er bleibt uns auch im nun beginnenden Wintersemester 2024/25 als Lehrstuhlvertreter erhalten: Ab dem 7. November übernimmt er die Erstsemester-Vorlesung „Öffentliches Recht I — Staatsorganisationsrecht“. Christian Geminn, Geschäftsführer der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel, hat an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie an der De Montfort University Leicester studiert. Seine 2023 erschienene Habilitationsschrift trägt den Titel „Deus ex machina? — Grundrechte und Digitalisierung“. Aktuelle Forschungsschwerpunkte sind die Grundrechte und -prinzipien, das Daten(schutz)recht, die Technikregulierung sowie das Verwaltungsrecht.

12.10.2024

Neue Kommentierung der Europäischen Grundrechte-Charta

Der Nomos-Großkommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist gerade in der 6. Auflage erschienen und enthält zwei Beiträge von Professorin Dr. Johanna Wolff. Sie kommentiert zwei Vorschriften, die auf der nationalen Ebene in Deutschland keine direkte Entsprechung haben: die Art. 34 (Soziale Sicherheit und Soziale Unterstützung) und 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) GRCh. Johanna Wolff hat auf der Kommentierung durch die Autorin Vorauflage, Dr. Kristin Rohleder, aufgebaut, die deshalb als Co-Autorin genannt ist. Der von Professor Dr. Jürgen Meyer und Professor Dr. Sven Hölscheidt herausgegebene Kommentar umfasst 1128 Seiten und wiegt mehr als 1,5 Kilo. Im Uninetz wird er in Kürze „leichter“, über die Beck-Online-Datenbank, zugänglich sein. 

07.10.2024

Cancik, Pascale: Geforderte Verwaltung: Was lehrt uns die neue alte Bürokratiekritik?

Professorin Dr. Pascale Cancik führt in einem Online-Vortrag in die historische Dimension von Verwaltung und Bürokratie ein und widmet sich auch der Kritik an dieser am 24.10.2024 von 12.00 Uhr bis 13:00 Uhr. Zum Vortrag.

02.10.2024

Cancik, Pascale/Markgraf, Jan: Neue Chancen für ein EU-weites Bodenschutzrecht?

Aufsatz zum Entwurf der Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) erschienen in der ZUR 10/2024, S. 515-526. Der Beitrag beschreibt welche Pflichten für die Mitgliedstaaten aus der Richtlinie hervorgehen könnten, welches Potential die Richtlinie für den Bodenschutz hat und wie die Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden könnte.

01.10.2024

Cancik, Pascale: Bürokratie – zum Schimpfwort degradiert? 

Staatsrechtlerin Cancik im Interview über Bürokratie — zum Schimpfwort degradiert? im Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, gesendet am 1.10.2024.

01.10.2024

Cancik, Pascale: „Stigmawort Bürokratie“

Beitrag in der FAZ erschienen am 30.09.2024 über „Stigmawort Bürokratie“.

01.10.2024

Cancik, Pascale: „Bürokratiemonster-Rhetorik löst keine Probleme“

Staatsrechtlerin Cancik im Interview zum Bürokratieabbau in FAZ. Zum Artikel

24.09.2024

Krisenresilienz der Energieversorgung

Einschränkungen der Energieversorgungssicherheit, wie sie durch den russischen Krieg in der Ukraine verursacht wurden, wurden von dem einen als Krise erlebt, während sie den anderen kaum berührt haben. Das Energierecht dagegen unterscheidet klar und nach objektiven Kriterien zwischen Energieversorgungs-Normallagen auf der einen und -Krisen auf der anderen Seite. Verschiedenen Vorschriften liegen zwar jeweils eigenständige Krisen-Definitionen zugrunde. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie bei negativen Abweichungen von einem ebenfalls definierten Normalzustand gelten und nur eine vorübergehende Wirkung während der jeweiligen Krise und bis zur angestrebten Rückkehr zum Normalzustand haben sollen. Die Beschreibung des energierechtlichen „Normalität — Krise“-Dualismus bildet den Kern eines Artikels von Professorin Dr. Johanna Wolff, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Verwaltung“ — Vol. 57 (2024), S. 29-53 — erschienen und ab sofort in der Duncker & Humblot eLibrary (im Uninetz kostenlos) abrufbar ist. Dargestellt ist darin zugleich, dass und wie der deutsche Gesetzgeber die Krisenresilienz (verstanden als die Fähigkeit, Krisen zu überstehen und ohne bleibende Schäden zur Normalität zurückzukehren) der Energieversorgung erreichen will.

19.08.2024

Bedrohte Demokratie in den Kommunen — Bad Iburger Gespräche am 6. November u.a. mit Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril

„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staates“, lautet § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der damit auch offenlegt, dass die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch in besonderem Maße verletzlich ist. Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend, wenn Bürgermeister:innen und Landrät:innen angefeindet und bedroht werden und engagierte Menschen aus Sorge beginnen, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen am 6. November 2024 behandelt das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) die folgenden drängenden Fragen: Welche Gefahren drohen der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und wie konkret ist die Bedrohung? Wie kann kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und so auch weiterhin attraktiv bleiben? Was bedeutet es, wenn die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zur politischen Neutralität verpflichtet sind, und haben sie dennoch Spielräume, um sich gegenüber Feinden der Demokratie zu positionieren? Und wie kann die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch gegen Bedrohungen von Innen geschützt werden? Den Eröffnungsvortrag wird in diesem Jahr der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Dirk Pejril halten. Das vollständige Programm der Tagung ist hier abrufbar. Das verlinkte Dokument enthält auch Angaben zur Anmeldung, die ab sofort und noch bis zum 28. Oktober 2024 möglich ist.

29.07.2024

„Lernchance Sprache und Stil“ — Schreiben ist auch für Jurist:innen kein Hexenwerk

Neue Aufmerksamkeit für die Lernchance Sprache und Stil. Die Redaktion des Online-Magazins JURios schreibt über das Projekt: „Sprache und Recht. Zwei Disziplinen, die mehr miteinander zu tun haben, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Schon 1961 forderte der Sprachwissenschaftler Leo Weisgerber eine bessere Zusammenarbeit der Sprachwissenschaft und der Rechtswissenschaft. Unter Jurist:innen ist der Name kaum bekannt. Die Bedeutung der Sprache wird im Jurastudium immer noch stiefmütterlich behandelt. Oft entsteht bei Jurastudierenden der Eindruck, dass es nur auf die Formulierung im Gutachtenstil ankäme. Und das alles in Butter wäre, wenn man nur jeden Satz mit einem „fraglich ist, ob“ beginnen lässt. Doch weit gefehlt. Die Sprache dient Jurist:innen als Handwerkszeug. Sowohl im Studium als auch im Berufsleben müssen sich Jurist:innen gut ausdrücken können. Sei es schriftlich in Form eines Rechtsgutachtens oder einer Anklageschrift oder auch verbal. Bei der Kommunikation mit Mandant:innen oder der freien Argumentation vor Gericht.

Die Juraprofessoren Pascale Monika Cancik (Universität Osnabrück) und Bernd J. Hartmann (Universität Regensburg) haben deswegen das Projekt „Lernchance Sprache und Stil“ gegründet. Die Beiträge dazu erscheinen in loser Folge bereits seit dem Sommersemester 2016 auf den Seiten des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) der Universität Osnabrück und seit dem Wintersemester 2023/24 auch auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Regensburg.

Neben den beiden Herausgeber:innen haben auch andere an dem Projekt mitgewirkt. Beispielsweise Tobias Welzel von der Schreibberatung der Universität Osnabrück und Prof. Roland Schimmel (Frankfurt UAS).“

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

15.07.2024

Enteignungen zur Gewinnung von Flächen für die Energiewende

Die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Energieversorgung in Deutschland und der EU ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Sie erfordert einen massiven Zubau an Anlagen und Infrastruktur für erneuerbare Energien, für den wiederum viel Platz benötigt wird. Wollen allerdings die (privaten) Eigentümer grundsätzlich infrage kommender Flächen diese nicht für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen, bleibt dem Hoheitsträger als letztes Mittel unter Umständen nur die Enteignung. Die diesbezüglichen Spielräume lotet Julian Kummert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), in einem in der Juli-Ausgabe der EnWZ erschienenen Beitrag aus. Der Aufsatz kann im Uninetz über beck-online abgerufen werden. 

01.07.2024

„Kommunale Finanzen“ — Working Paper zu den 34. Bad Iburger Gesprächen erschienen

Die kommunalen Finanzen stehen in vielfacher Hinsicht unter Druck. Neben »Dauerbaustellen« wie der Finanzierung der Kindertagesbetreuung und einem stetig wachsenden Investitionsstau, etwa im Bildungs- und Infrastrukturbereich, schlagen zusätzliche Belastungen durch einander ablösende Krisen ins Kontor. Bei den 34. Bad Iburger Gesprächen haben Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis die Kommunalfinanzen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven in den Blick genommen. Sie haben die Einnahmen- und die Ausgabenseite betrachtet und mit den Tagungsgästen über Zukunftsaufgaben und über Schulden gesprochen sowie über Grenzen und Spielräume diskutiert. Im heute veröffentlichten Tagungsband sind die Vorträge abgedruckt und die Diskussionen zusammengefasst, er ist frei zugänglich („open access“) unter www.big.uos.de.

28.06.2024

Einmalige Erfahrungen, internationale Freundschaften und Steuerrecht - Das ist der EUCOTAX Wintercourse

Der EUCOTAX Wintercourse ist ein jährlich stattfindendes, rechtsvergleichendes Seminar, an dem dreizehn Länder — darunter die Universität Osnabrück als Repräsentant Deutschlands — teilnehmen. DU erhältst ab Oktober 2024 die Möglichkeit, einmalige Erfahrungen im Steuerrecht zu sammeln und internationale Freundschaften zu schließen. 

DU studierst im Diplomstudiengang Rechtswissenschaften oder im LL.B. Wirtschaftsrecht und möchtest mehr über den EUCOTAX erfahren? Dann bist DU bei der Info-Veranstaltung am 03.07.24 um 14.15 Uhr in 22/106 genau richtig!

26.06.2024

Seminar Wintersemester 2024/25

Im kommenden Wintersemester bietet Prof. Cancik ein Seminar zum Thema "Recht im Nationalsozialismus" an. Die Vorbesprechung findet am Donnerstag, 04.07.2024, statt. Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an lscancik@uos.de anzumelden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

17.06.2024

Fakultätsfußballturnier 2024: Dabei sein ist alles!

Als „1. FC VwGOal“ ist in diesem Jahr ein gemeinsames Team der Mitarbeiter.innen und Hilfskräfte aller öffentlich-rechtlichen Professuren des Fachbereichs beim Fakultätsfußballturnier der Fachschaft angetreten. Zwar musste es sich nach zwei spannenden Spielen bereits nach der Gruppenphase aus dem Turnier verabschieden. Der gemeinsame Einsatz auf dem Fußballplatz bot aber eine willkommene Abwechslung vom Studien- und Promotionsalltag und stärkte den Teamgeist, zumal die Mannschaft auch von weiteren Kolleg.innen vom Spielfeldrand aus unterstützt und im Anschluss an die Begegnungen auch mit allen anderen Teams und Fans gemeinsam gefeiert wurde. Nachdem das ISVWR-Team das Turnier 2023 noch gewonnen hatte, gilt im EM-Jahr: „Dabei sein ist alles!“

06.06.2024

Über den Dächern von Frankfurt – Osnabrücker Studierende erkunden die Vielfalt des Steuerrechts

Vom 3.-5. Juni besuchten rund 50 Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften unter Leitung von Prof. Dr. Steffen Lampert und Frau Katharina Krützmann die Frankfurter Büros von PwC und Gleiss Lutz. Die angehenden Steuerrechtlerinnen und Steuerrechtler erhielten einmalige Einblicke in den Kanzleialltag: Bei der Simulation eines Unternehmenskaufes durften die Studierenden in die Rolle des Anwalts schlüpfen und die Mandantin steuerrechtlich beraten. Erstmalig führte uns der Weg auch in die Konzernsteuerabteilung des Medizintechnik- und Gesundheitskonzerns Fresenius in Bad Homburg. Die Exkursion fand ihren krönenden Abschluss im traditionellen Ebbelwei-Abend.

29.05.2024

Podcast: Gleichberechtigung in der Weimarer Reichsverfassung

Cancik, Pascale: Podcast zum Thema „Gleichberechtigung in der Weimarer Reichsverfassung“ aus der Reihe „Menschen Orte Paragraphen — Begegnungen in der Welt des Rechts“.

Bei Interesse finden Sie weitere Informationen und den Podcast hier.

24.05.2024

Herzliche Einladung zur Infoveranstaltung des Schwerpunktbereichs 6 „Deutsches und Europäisches Steuerrecht“ (am 30. Mai 2024, 17:00 Uhr in der Cafeteria des Juridicums)

Sie möchten sich bei einem kühlen Getränk in entspannter Atmosphäre über den Schwerpunktbereich informieren und sich mit Prof. Dr. Lampert sowie AbsolventInnen des Schwerpunktbereichs austauschen?

Sie möchten mehr über unsere Exkursionen wie die Fahrt nach Frankfurt und unsere vielfältigen Kooperationen mit ausländischen Universitäten, insbesondere über die Teilnahme am EUCOTAX Wintercourse und das rechtsvergleichende Seminar in Lyon/Ferrara erfahren?

Dann schauen Sie gern vorbei und erfahren Sie, was Sie schon immer über den Schwerpunktbereich wissen wollten!

Das „Team Steuerrecht“ wird Ihnen zudem einen kurzen Einführungsfall präsentieren, der Ihnen das Zusammenspiel steuerrechtlicher Regelungen und die Vorlesungsinhalte veranschaulicht.

Weitere Informationen zu den konkreten Inhalten des Schwerpunktbereichs finden Sie bereits unter folgendem Link: Schwerpunkt 6: Deutsches und Europäisches Steuerrecht - Universität Osnabrück (uni-osnabrueck.de)

23.05.2024

Drei Jahre ISVWR

Das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht ist am 6. Mai drei Jahre alt geworden und blickt zugleich auf eine längere Tradition zurück. Denn hervorgegangen ist es aus zwei Vorgängerinstituten: dem Institut für Finanz- und Steuerrecht (InstFSR) und dem Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (IKV). Drei Jahre nach der Gründung des ISVWR sind die beiden Institutsteile gut zusammengewachsen, was wir einige Tage nach dem Jubiläum bei unserem jährlichen Institutsfest gefeiert haben. Kurz vor dem Beginn des Festes ist dabei dieses schöne Foto entstanden - die Herzformation war nicht abgesprochen! 

22.05.2024

Einladung zum Infocafé am 11. Juni 2024

Der Schwerpunkt 5 "Staat, Wirtschaft, Europa" stellt sich vor: Am 11. Juni 2024 um 17 Uhr findet in der Cafeteria des Juridicums ein Infocafé statt. Studierende haben hier die Gelegenheit, sich über die Inhalte und Prüfungsanforderungen zu informieren, sich mit den Professorinnen und Professoren sowie ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auszutauschen und ganz unverbindlich all Ihre Fragen rund um den Schwerpunkt 5 zu stellen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier. Wir freuen uns auf Sie!

13.05.2024

EUCOTAX Wintercourse 2024 in Tilburg

Datingpartner für die internationale Organisation OECD gesucht! — Dies war das Motto der Abschlusspräsentation einer der sechs studentischen Arbeitsgruppen des EUCOTAX Wintercourse 2024. Fünf Studierende aus dem steuerrechtlichen Schwerpunktbereich nahmen unter Leitung von Prof. Dr. Steffen Lampert am einzigartigen internationalen rechtsvergleichenden Seminar EUCOTAX Wintercourse teil. Die zwölf „European Universities Cooperating on Taxes“, darunter die Universität Osnabrück als einzige deutsche Universität, veranstalten den Wintercourse jährlich seit dem Jahr 1993. Dieses Jahr befassten sich die sechs Arbeitsgruppen mit dem Generalthema „Tax Reforms between Success and Failure“. Das einmal mehr großartige Erlebnis internationaler Zusammenarbeit fand seinen krönenden Abschluss in der Übergabe der EUCOTAX-Flagge an Prof. Dr. Steffen Lampert als Ausrichter des EUCOTAX Wintercourse 2025. Übrigens: Das Osnabrücker Team sucht für den EUCOTAX im nächsten Jahr noch seine „Datingpartner“, die Deutschland im nächsten Jahr repräsentieren. Mehr Infos gibt es am 30.05.2024 von 17-18 Uhr in der Cafeteria im Juridicum.

10.04.2024

Neuauflage: EnWG-Kommentar

Der von Prof. Dr. Martin Kment (Universität Augsburg) herausgegebene Kommentar zum EnWG ist ab sofort in der 3. Auflage zu haben, die nun auch Beiträge von Prof. Dr. Johanna Wolff enthält: Zusammen mit dem Autor der Vorauflage, Prof. Dr. Christoph Görisch, hat sie die Kommentierung zu den §§ 54 bis 58b EnWG verfasst. Sie treffen Regelungen zur Behördenzuständigkeit, unter anderem der Bundesnetzagentur (BNetzA). Am „Kment“ wirken Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen gleichermaßen mit. „Das Autor:innenteam bündelt die Kompetenz aus Bundesnetzagentur, universitärer Forschung und anwaltlicher Beratung“, schreibt der Nomos-Verlag auf seiner Website.

08.04.2024

Podiumsdiskussion der KGParl

Im Rahmen des Jahresvortrags 2024 der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl) wird Prof. Dr. Cancik an der anschließenden Podiumdiskussion „Ist der Europaparlamentarismus eine Stärke oder Schwäche europäischer Selbstbehauptung?“ teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

01.04.2024

Willkommen am ISVWR, PD Dr. Christian Geminn!

PD Dr. Christian Geminn lehrt im nun beginnenden Sommersemester 2024 als Lehrstuhlvertreter Grundrechte, Allgemeine Staatslehre und Datenschutzrecht. Zudem bietet er ein Seminar zu Rechtsfragen der Digitalisierung an. Christian Geminn ist Geschäftsführer der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel. Studiert hat er an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie an der De Montfort University Leicester. Seine 2023 erschienene Habilitationsschrift trägt den Titel „Deus ex machina? – Grundrechte und Digitalisierung“ und befasst sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf ausgewählte Grundrechte und ihre Konkretisierungen im einfachen Recht sowie, umgekehrt, mit der Beeinflussbarkeit der Digitalisierung durch die Grundrechte und die ihnen entsprechende Rechtsordnung. Aktuelle Forschungsschwerpunkte von Christian Geminn sind dementsprechend die Grundrechte und -prinzipien, das Daten(schutz)recht, die Technikregulierung sowie das Verwaltungsrecht. Ferner führen rechtsvergleichende Arbeiten ihn regelmäßig ins Ausland; zuletzt an die University of Edinburgh und die Hitotsubashi University. Christian Geminn vertritt die derzeit noch vakante Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften am ISVWR.

01.04.2024

Willkommen am ISVWR, PD Dr. Roman Lehner!

Als Lehrstuhlvertreter übernimmt PD Dr. Roman Lehner im nun beginnenden Sommersemester 2024 die Vorlesung „Besonderes Verwaltungsrecht I“. Darüber hinaus verantwortet er die Übung im Öffentlichen Recht und unterrichtet im OsnaRep. Roman Lehner ist Privatdozent am Institut für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Studium der Rechtswissenschaften hat er in Hannover und Göttingen absolviert. 2013 wurde er in Göttingen mit einer Arbeit zu zivilrechtlichem Diskriminierungsschutz und Grundrechten promoviert; 2022 habilitierte er sich, ebenfalls in Göttingen, mit einer Arbeit zur Souveränität im deutschen und schweizerischen Bundesstaat sowie der Europäischen Union. Seitdem hat er Lehrstuhlvertretungen in Göttingen, Bremen, Konstanz, Frankfurt am Main, München und Potsdam wahrgenommen. Roman Lehner forscht zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht und hat einen Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts. Er vertritt Professorin Dr. Johanna Wolff, die im Sommersemester ein Forschungssemester hat. 

07.03.2024

Neue Dissertation erschienen

Preiß, Lukas, Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung — Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht, Baden-Baden 2024

Betreuung: Prof. Dr. Pascale Cancik, Universität Osnabrück 

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der „Regulierten Selbstregulierung“ beschrieben. Private Akteure sollten in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Die Ziele dieses Regelungsmodells wurden indessen nicht erreicht, unter anderem kam es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen Marktakteuren, vor allem aber blieb die Reduktion der Abfallmengen aus. 2019 wurde die Verpackungsverordnung nach vielen Novellierungen durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Als neue Marktüberwachungsinstanz wurde die privatrechtliche Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ implementiert. Sie wurde mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Regulierungsmodus verändert, die Arbeit schlägt als neue Beschreibung: hybride Rechtsdurchsetzung vor. Um das neue Modell zu analysieren, untersucht die Arbeit die früheren Probleme im Bereich des Verpackungsrechts, die Errichtung der Zentralen Stelle sowie ihre organisatorischen Strukturen. Darüber hinaus nimmt die Arbeit in den Blick, wie die Zentrale Stelle vor dem Hintergrund ihrer weitreichenden Befugnisse kontrolliert wird.

29.02.2024

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern und nichtsteuerliche Abgaben

Steuern und Gebühren sind haushalterisch betrachtet öffentliche Einnahmen. Darüber hinaus kann das Steuer- und Abgabenrecht Anreize enthalten und neben dem Finanzierungszweck auch sogenannten Lenkungszwecken dienen. Zwei Satzungen, mit denen Städte Einnahmen erzielen und zugleich Klima- und Umweltschutz betreiben wollten, waren im vergangenen Jahr Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Eine Verpackungsteuer- und eine Parkgebühren-Satzung. Professorin Dr. Johanna Wolff hatte die Entscheidungen im November 2023 in ihrem Referat bei den 34. Bad Iburger Gesprächen besprochen und zugleich die Spielräume ausgeleuchtet, die die Kommunen für entsprechende Rechtsetzung haben. In der Februar-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter ist nun die Textfassung des Vortrags erschienen. Sie kann im Uninetz über die juris-Datenbank abgerufen werden. 

 

14.02.2024

Doktorarbeit mit Praxisrelevanz: Effektivität in der Verwaltung im Fokus!

Die Verwaltungsbehörden in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, sei es im Bereich der Digitalisierung oder bei neuen Aufgaben im Umweltbereich. Zusätzlich sieht sich die Verwaltung schon seit längerer Zeit Vorwürfen ausgesetzt, sie müsse effizienter und effektiver arbeiten. Dr. Therese Neuffer wirft in ihrer Doktorarbeit, betreut von Prof. Dr. Pascale Cancik, Professorin am Fachbereich für Öffentliches Recht, Geschichte des europäischen öffentlichen Rechts und Verwaltungswissenschaften, einen juristischen und verwaltungswissenschaftlichen Blick auf behördliche Monitoringverfahren. Diese werden seit den 1990er Jahren vom Gesetzgeber vermehrt vorgesehen, weil sie versprechen, die Verwaltungstätigkeit zu verbessern. Häufig geht es darum, zu beobachten, ob Prognosen in komplexen Verwaltungsentscheidungen sich in der Umsetzung der Entscheidung bewähren. So sollen — gleich einem "Frühwarnsystem" — unerwartete Auswirkungen vor allem für die Umwelt schnell erkannt und Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden. Aber halten die Monitoringverfahren, was sie versprechen? Die Doktorarbeit schließt offene Wissenslücken, die auch die Praxis beschäftigt haben. Für die Doktorarbeit wurde Frau Neuffer am 31.01. der OWiG-Preis (Osnabrücker Wissenschaftliche Gesellschaft) verliehen. Herzlichen Glückwunsch! Hier können Sie mehr lesen.

01.02.2024

Vortrag zum Kolonialverwaltungsrecht

Am Montag, 5. Februar 2024, wird Prof. Dr. Cancik im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Göttinger Vereinigung zur Pflege der Rechtsgeschichte e.V. einen Vortrag zum Thema "Verwaltung als Normalitätsfassade — Zum Kolonialverwaltungsrecht im Deutschen Kaiserreich" an der Universität Göttingen halten. Es besteht die Möglichkeit den Vortrag online zu verfolgen. Mehr Informationen und den Zoom-Link finden Sie hier.

08.01.2024

Neue Zuständigkeit bei den Niedersächsischen Verwaltungsblättern

Seit Jahresbeginn ist Prof. Dr. Johanna Wolff Mitglied der Redaktion der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl). In dieser Funktion ist sie zuständig für die Rubriken „Rezensionen“ und „Prüfungsfälle/Fallbearbeitungen“. Die Beiträge der NdsVBl, die überwiegend, aber nicht nur, landesrechtliche Themen betreffen, sind im Uninetz kostenlos über die juris-Datenbank abrufbar. 

04.12.2023

Daniel Hantelmann erhält Promotionsstipendium

Zum Dezember 2023 hat die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) den wissenschaftlichen Mitarbeiter am ISVWR Daniel Hantelmann in ihre Promotionsförderung aufgenommen. Er konnte die Auswahlkommission mit seinem Dissertationsvorhaben mit dem Arbeitstitel „Rechtliche Anreizinstrumente mit dem Ziel der Steigerung der örtlichen Akzeptanz von Windenergieanlagen“ überzeugen. Die HBS fördert „wissenschaftlich besonders befähigte und gewerkschaftlich oder gesellschaftspolitisch engagierte Doktorand*innen“. Neben seiner Promotionsförderung wird Daniel Hantelmann weiterhin am ISVWR bei Professorin Dr. Johanna Wolff tätig sein, die das Dissertationsprojekt betreut.

28.11.2023

Cancik, Pascale: Entparlamentarisierung als Deutung im 20. Jahrhundert

in: Demokratie zwischen Parlamentarisierung und Entparlamentarisierung.
Eine Veröffentlichung aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur,
herausgegeben von Pascale Cancik, mehr Informationen.

17.11.2023

Innenministerin Daniela Behrens bei den 34. Bad Iburger Gesprächen des ISVWR

Die angespannte Lage der kommunalen Finanzen stand im Zentrum der vom Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) ausgerichteten 34. Bad Iburger Gespräche am 15. November. Die Situation habe sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert, bestätigte die Niedersächsische Innen- und damit auch „Kommunalministerin“ Daniela Behrens in ihrem Eröffnungsvortrag. Schwarz sehen wollte sie trotz sich überlappender Krisen aber nicht. Die zwischen Bund und Ländern frisch ausgehandelte Einigung auf ein sog. „atmendes System“ für die Finanzierung der Flüchtlingskosten wertete sie als Erfolg. Weiteren Handlungsbedarf sah sie im Hinblick auf Finanzausgleich und Konnexitätsprinzip. Im Anschluss an ihren Vortrag stellte sich die Ministerin im Rahmen einer Podiums- und Publikumsdiskussion den Fragen der wissenschaftlichen Leiter der Tagung, Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Johanna Wolff (beide ISVWR), sowie des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Städtetags, Dr. Jan Arning, der Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, und anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und kommunal(rechtlich)er Praxis. Weitere Vorträge hielten Prof. Dr. Michael W. Müller (Universität Mannheim), Prof. Dr. Henning Tappe (Universität Trier), Dr. Christian Raffer (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) sowie Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Johanna Wolff. Die Vorträge und Diskussionsdokumentationen werden im kommenden Jahr frei zugänglich veröffentlicht unter www.big.uos.de.

12.10.2023

Hörsaalkino im Wintersemester 

Das Team der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten des Fachbereichs Rechtswissenschaften und Professorin Dr. Johanna Wolff präsentieren in Kooperation mit CinemaUOS „Recht Feministisch — Eine Filmreihe für alle“. Am 25. Oktober, 8. November, 22. November und 6. Dezember wird im Hörsaal 22/B02 jeweils ein spannender Spiel- oder Dokumentarfilm gezeigt. Genaueres zum Programm ist diesem Flyer zu entnehmen. Der Einlass beginnt immer um 20:00 Uhr; die Vorführungen starten um 20:15 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, und es ist erlaubt, sich selbst Getränke und Snacks mitzubringen.

10.10.2023

Willkommen am ISVWR, Frau Dr. Risini!

Die Lehrstuhlvertreterin Dr. Isabella Risini lehrt im Wintersemester 2023/2024 an unserem Fachbereich das Öffentliche Wirtschaftsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht. Zudem bietet sie, zusammen mit Professor Oliver Dörr vom European Legal Studies Institute (ELSI), ein Seminar zu Europäischen Menschenrechten an. Isabella Risini ist akademische Rätin auf Zeit an der Ruhr-Universität Bochum und hat zuletzt einen Lehrstuhl an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vertreten (SoSe 2023). Im Wintersemester 2021/22 hatte sie eine Gastprofessur für besonders qualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen an der Universität Augsburg inne. Studiert hat Isabella Risini an der Universität Augsburg und am Chicago-Kent College of Law (LL.M. in International and Comparative Law). Ihr Referendariat absolvierte sie im OLG-Bezirk München. Im Jahre 2017 wurde sie mit einer Dissertation mit dem Titel „The Inter-State Application under the European Convention on Human Rights; Between Collective Enforcement of Human Rights and International Dispute Settlement“ promoviert. Ihre aktuelle Forschungstätigkeit betrifft das Öffentliche Recht, einschließlich des öffentlichen Wirtschaftsrechts sowie des vergleichenden Verfassungsrechts, außerdem das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte.

30.09.2023

Professor Hartmann folgt Ruf nach Regensburg — Professorin Wolff wird neue Geschäftsführende Direktorin

Das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) verabschiedet sich von seinem Gründungsdirektor und bisherigen Geschäftsführenden Direktor: Professor Dr. Bernd J. Hartmann hat einen Ruf an die Universität Regensburg angenommen. Dort ist er ab dem Wintersemester Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht. Hartmann war nach seiner Habilitation an der Universität Münster (2011) im Jahr 2012 an die Universität Osnabrück gekommen. Hier übernahm er im Jahr 2016 die Geschäftsführung des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (IKV), das im Mai 2021 mit dem Institut für Finanz- und Steuerrecht (InstFSR) zum ISVWR zusammengeführt wurde. Bernd Hartmann wird dem ISVWR auch künftig verbunden bleiben und unter anderem eine Reihe laufender Dissertationsvorhaben weiter betreuen. Neue Geschäftsführende Direktorin des ISVWR wird zum 1. Oktober 2023 Professorin Dr. Johanna Wolff.

 

26.09.2023

Kommunale Finanzen — Bad Iburger Gespräche im November mit Innenministerin Daniela Behrens

Das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) widmet die 34. Bad Iburger Gespräche am Mittwoch, 15. November, den Kommunalen Finanzen. Den Auftaktvortrag zum Thema „Kommunale Finanzen in Krisenzeiten“ wird die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens halten. „Die Kommunalfinanzen stehen gegenwärtig unter einem besonderen Druck“, so Professorin Johanna Wolff, die mit Professor Steffen Lampert die wissenschaftliche Leitung der Veranstaltung übernommen hat. „Zu sich überlappenden Krisen kommen Herausforderungen wie die Energie- und Verkehrswende sowie ein großer Nachholbedarf im Infrastrukturbereich hinzu.“ Im Rahmen der Tagung werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis die schwierige Lage der Kommunen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Das Programm der Tagung ist hier abrufbar. Das verlinkte Dokument enthält auch Angaben zur Anmeldung, die ab sofort und noch bis zum 31. Oktober 2023 möglich ist. 

01.09.2023

Forschungsreise durch China: Energiewende und 5G

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Osnabrück haben sich vor Ort über das chinesische Projekt „Neue Infrastruktur“ informiert. Die Reise führte von Shanghai über Nanjing, Hefei und Bengbu nach Beijing. Die Professoren Gesk und Hartmann sowie die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hanna Kemper, Yingying Liu, Jingyi von Strasser und Tobias Welzel haben an der Anhui University Law School (AHU) und Beijing Technology and Business University (BTBU) Vorträge der chinesischen Kolleginnen und Kollegen gehört und eigene Vorträge gehalten. Die Reise fand im Rahmen des Drittmittelprojekts „Das chinesische Projekt ,Neue Infrastruktur': die Beispiele 5G und smarte Energiewende zwischen Strukturpolitik und Konjunkturprogramm“ statt (Bundesministerium für Bildung und Forschung/DLR, Förderkennzeichen: 01DO21013).

23.08.2023

Mindestabstände zwischen Spielhallen — Monographie für alle frei zugänglich geworden

Die vor einem Jahr erschienene Monographie (siehe die Meldung vom 23.08.2022 unten auf dieser Seite) über die Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen ist in der Nomos eLibrary für alle frei zugänglich. Professor Hartmann und Henning Schaaf, ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), gehen der Frage nach, ob Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungs- und unionsrechtskonform sind. Die Monographie zeigt: Die Mindestabstandsgebote unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) verletzen das grundgesetzliche Konsistenz- und das unionsrechtliche Kohärenzgebot. Die Veröffentlichung open access ist Dank der Unterstützung des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) möglich geworden. Sie geht zurück auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten, um das die VDAI Verlags- und Veranstaltungsgesellschaft gebeten hatte. Den Volltext der Monographie finden Sie im Lesesaal.

22.08.2023

Cancik, Pascale: Zur Geschichte des Kolonialrechts — ein Gespräch  

in: Michael Stolleis — zum Gedenken,
Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, Band 342,
herausgegeben von Marietta Auer/Thomas Duve/Stefan Vogenauer.

19.08.2023

Aufsatz zur Anonymisierung im Kontext von Data Act und DS-GVO erschienen

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs für den Data Act besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Verordnung den Umgang mit Daten erheblich beeinflussen wird, weil sie sowohl personenbezogene als auch nicht‑personenbezogene Daten regulieren soll. Um die Praxis dabei zu unterstützen, Verträge für den Datenzugang und die Datennutzung mit ausgewogenen vertraglichen Rechten und Pflichten auszuarbeiten, bemühen sich die Universität Osnabrück und das BMEL um die Erstellung von Mustervertragsbedingungen und haben zu dem Zweck am 02.03.2023 gemeinsam eine Werkstatt‑Konferenz veranstaltet. Basierend auf ihrem Konferenz‑Vortrag zur Grenzziehung zwischen personenbezogenen und nicht‑personenbezogenen Daten hat Alicia Sütthoff, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), einen Aufsatz zur Anonymisierung im Kontext von Data Act und DS-GVO in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW 2023, S. 111-116) veröffentlicht, der im Uninetz abrufbar ist.

 

15.08.2023

Aufsatz zu Verhaltenspflichten für Anbieter von Datenvermittlungsdiensten erschienen

Anbieter:innen von Datenvermittlungsdiensten (z.B. Datenmarktplätze, Ökosysteme zur gemeinsamen Datennutzung und gemeinsam erstellte Datenbestände) müssen ab dem 24.09.2023 die Rechtspflichten befolgen, die der Data Governance Act (DGA) aufstellt. Besonderes Augenmerk dürfte dabei auf den Verhaltenspflichten des Art. 12 DGA liegen, die bestimmen, welche Anforderungen die Anbieter:innen erfüllen müssen, um den Datenvermittlungsdienst DGA-konform betreiben zu können. Interessant wird es, wenn im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenvermittlungsdienste personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO verarbeitet werden und insoweit sowohl die DS-GVO als auch der DGA Anwendung finden können. Simon Marx, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats‑, Verwaltungs‑ und Wirtschaftsrecht (ISVWR), hat in seinem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz das Verhältnis der Rechtsakte zueinander mit Blick auf die Verhaltenspflichten untersucht und sich Gedanken gemacht, wie die Anbieter:innen die neuen Rechtspflichten erfüllen könnten (ZD 2023, S. 430-435, im Uninetz abrufbar).

03.07.2023

Fallbearbeitung zur Methodik der Auslegung erschienen

Der Auslegungskanon ist das Herzstück rechtswissenschaftlichen Arbeitens und kommt in Studium und Lehre dennoch zu oft zu kurz. Dem stellen sich Professor Hartmann und Tobias Welzel in ihrer jüngsten Veröffentlichung entgegen. Die Fallbearbeitung zum Verwaltungs- und Kommunalrecht ist eine Original-Examensklausur, die Hartmann für das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) entworfen hat. Es geht um eine fiktive Satzung, auf die sich eine Partei beruft. Sie beansprucht Zugang zur Stadthalle. Herzstück der Lösung ist die methodengerechte Auslegung der Satzungsvorschriften. Verästelungen aus Rechtsprechung und Lehre brauchten die Prüflinge nicht mitzubringen: Die Satzung war frei erfunden. Allein auf Methodenkompetenz kam es an. Die Veröffentlichung enthält didaktische Hinweise zur Methodik der Auslegung, die den Studierenden die Anwendung auf andere Fälle erleichtern soll. Die Klausur ist in der Juliausgabe der Zeitschrift Juristische Ausbildung (JURA) erschienen und für Sie kostenlos im Uninetz verfügbar (JURA 2023, S. 885-896). 

21.06.2023

Aufsatz zur Vereinbarkeit von Produktbeobachtungspflicht und Datenschutz beim autonomen Kraftfahrzeug erschienen

Autonom fahrende Kraftfahrzeuge — eine Vision wird zur Wirklichkeit. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine derart komplexe Neuentwicklung eine hohe Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmenden mit sich bringt. Deshalb sind Hersteller autonomer Fahrzeuge zu einer besonders intensiven Produktbeobachtung verpflichtet, was voraussetzt, dass sie möglichst viele fahrbezogene Daten auswerten. Dem steht der Datenminimierungsgrundsatz der DS–GVO entgegen, der verlangt, dass Hersteller möglichst wenig Daten verarbeiten. Wie Automobilhersteller ihre Produktbeobachtungpflicht dennoch datenschutzkonform erfüllen können, erläutern Ingvar Daute, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am European Legal Studies Institute (ELSI), und Alicia Sütthoff, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der aktuellen Ausgabe der Europäischen Zeitung für Wirtschaftsrecht (EuZW 2023, S. 500-506, im Uninetz abrufbar).

15.06.2023

Hartmann für Lehrpreis nominiert

Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften haben Professor Hartmann einmal mehr für den Lehrpreis der Universität Osnabrück nominiert. Seit seiner Ernennung zum Universitätsprofessor im Jahr 2013 wurde ihm diese Ehre bereits das vierte Mal zuteil (nach 2015, 2016 und 2019). Mehr.

 

 

 

 

06.05.2023

Landesrecht Niedersachsen – 4. Aufl. 2023 erschienen!

„Herrschaft im Alltag ist Verwaltung“, hat Max Weber einst formuliert. Das Verwaltungsrecht ermöglicht und begrenzt diese Herrschaft und steuert und beeinflusst so unseren Alltag. Das Besondere Verwaltungsrecht ist besonders wichtig, weil es die Anspruchsgrundlagen enthält, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger berufen können, und die Befugnisnormen, aufgrund derer die Behörden ihre Aufgaben erfüllen und gemäß derer die Gerichte die Behörden kontrollieren. Vor diesem Hintergrund beschreiben die Professorin Heike Jochum (ehemals Osnabrück) sowie die Professoren Thomas Mann (Göttingen), Veith Mehde (Hannover) und Bernd J. Hartmann (Osnabrück) das examensrelevante Landesrecht Niedersachsens. Das Studienbuch richtet sich an die Studierenden der Rechtswissenschaft sowie an Rechtsreferendarinnen und -referendare. Auch Verwaltungsbeamten, Richterinnen und Rechtsanwälten soll es ein zuverlässiger Ratgeber sein. Rechtzeitig zu Beginn der Vorlesungen des Sommersemesters ist in diesen Tagen die vierte Auflage des Studienbuchs „Landesrecht Niedersachsen“ erschienen. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Novellierungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

05.05.2023

„Klimaschutz in den Kommunen“: Working Paper der 33. Bad Iburger Gespräche erschienen

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Staat und Gesellschaft müssen zusammen anthropogene Treibhausgasemissionen reduzieren und treibhausgasrelevante Prozesse in treibhausgasneutrale transformieren, nicht erst, aber doch jedenfalls spätestens seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021. Dessen Bedeutung und die landesrechtlichen Vorgaben für die Kommunen, die als „Keimzelle[n] der Demokratie“ der ideale Ort zur Umsetzung des Klimaschutzes zusammenwirkender staatlicher und gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure sind, waren Gegenstand des verfassungsrechtlichen Teils der 33. Bad Iburger Gespräche. Die Vorträge aus der Praxis befassten sich mit den Transformationsvoraussetzungen in Stadt und Land, die zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen: Der Weg zur Treibhausgasneutralität ist lang, und er verlangt nach aufeinander abgestimmten Konzepten vor allem in den Bereichen Mobilität, Energie‑ und Wärmeversorgung. Einig waren sich die Referentin und die Referenten, Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Die Bevölkerung muss von den Chancen des kommunalen Klimaschutzes überzeugt und am Prozess beteiligt werden, um die gesetzlichen Ziele erreichen und in den Kommunen die Akzeptanz für die notwendigen Veränderungen steigern zu können. Im Tagungsband sind die Vorträge abgedruckt und die Diskussionen zusammengefasst, er ist frei zugänglich („open access“) unter www.big.uos.de.

07.03.2023

Cancik, Pascale: Strukturen des Kolonialverwaltungsrechts im Deutschen Kaiserreich

in: (Post)Koloniale Rechtswissenschaft                                                                 Geschichte und Gegenwart des Kolonialismus in der deutschen Rechtswissenschaft,  herausgegeben von Philipp Dann/Isabel Feichtner/Jochen von Bernstorff. Mehr.

 

 

 

 

07.03.2023

Aktuelles zur Rechtsverordnung 

01.03.2023

Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG revisited

Im Jahr 1977 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 5 TVG geregelte sog. Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen als „Rechtsetzungsakt eigener Art“ qualifiziert. Die Rechtsnatur dieses Instruments war vorher lange heiß umstritten. Inzwischen hat die Literatur die gut 45 Jahre alte Einordnung sukzessive übernommen; heute wird sie kaum noch in Frage gestellt. In einem gerade erschienen Zeitschriftenbeitrag unterzieht Professorin Dr. Johanna Wolff sie jedoch einer neuen Betrachtung im Lichte des aktuellen Standes der verwaltungsrechtlichen Handlungsformenlehre und kommt dabei zu zwei Ergebnissen: Zum einen sprechen neuere Entwicklungen dafür, die AVE de lege lata heute als Rechtsverordnung anzusehen. Zum anderen könnte der Gesetzgeber die Rechtsnatur der AVE im Gesetz ausdrücklich festlegen, und er wäre dann auch nicht gehindert, sie als Verwaltungsakt auszugestalten. Der Beitrag mit dem Titel „Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG revisited — Eine Einordnung de lege lata und mögliche Reformperspektive aus Sicht der verwaltungsrechtlichen Handlungsformenlehre“ wurde in Heft 3/2023 der „Arbeit und Recht (AuR)“, S. 94-99, veröffentlicht. 

27.02.2023

Schreibwerkstatt Jura: Wie lerne ich, juristische Texte zu formulieren?

Das Schreiben wissenschaftlicher Texte stellt Studierende seit jeher vor besondere Herausforderungen. Häufig herrscht Unsicherheit über formale, sprachliche oder fachliche Anforderungen der jeweiligen Textsorte. Um die Studierenden bestmöglich zu unterstützen, hat unser Fachbereich in Zusammenarbeit mit dem Sprachenzentrum der Universität die Schreibwerkstatt Jura gegründet. Wir bieten Workshops, Seminare und eine individuelle Schreibberatung — mit einem Betreuungsverhältnis von 1:1! Allein in den letzten acht Jahren konnte die Schreibwerkstatt Jura so über 3.000 Studierende unterstützen! Zur vollständigen Meldung bitte hier entlang!

27.03.2023

Seminar: Aktuelle prüfungsrelevante Rechtsprechung im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht — Freie Themen noch zu vergeben!

Freie Themen noch zu vergeben! Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) sowie der Nachbardisziplinen sind eingeladen, am Seminar von Prof. Dr. Hartmann, LL.M. (Virginia) teilzunehmen, das am Freitag, 30. Juni 2023 stattfindet. Das Seminar behandelt aktuelle Entscheidungen aus ausgewählten Bereichen des Prüfungsstoffs der Pflichtfachprüfung (§ 16 Abs. 3 NJAVO). Die Studierenden sind eingeladen, das Urteil oder den Beschluss einzuordnen und zu würdigen. Wir möchten insbesondere herausarbeiten, wie die Entscheidung in der Fallbearbeitung verarbeitet würde. In einer zweiten Seminarvorbesprechung am 07. März 2023 erfolgt die Erläuterung und Vergabe der Themen, die noch verfügbar sind. Themen, die noch zur Verfügung stehen (grün gedruckt), und alles Weitere sind der Seminarankündigung zu entnehmen.

13.01.2023

Verantwortlichkeit auf Datenmarktplätzen

Datenmarktplätze, also digitale Plattformen zum Austausch von Daten, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aber wie ist die Verantwortlichkeit der beteiligten Akteure auf Datenmarktplätzen verteilt, wenn Gegenstand des Datenaustausches personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS‑GVO sind? Spielt eine Rolle, wer Inhaber der Daten ist? Wie ist der Beitrag des Datenmarktplatzbetreibers zu bewerten, der die technische Infrastruktur für die Übermittlung bereitstellt? Alicia Sütthoff, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt 5G Nachhaltige Agrarwirtschaft, und Simon Marx, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt Agri‑Gaia, beantworten diese und weitere Fragen in ihrem Aufsatz über die „Verantwortlichkeit auf Datenmarktplätzen“. Der Beitrag ist in der Januarausgabe der Zeitschrift Computer und Recht erschienen und im Uninetz verfügbar (CR 2023, S. 29-35).

03.01.2023

VolkswagenStiftung fördert Projekt zum „Kommunikativen Realakt“ 

Um politische Ziele zu erreichen, setzt die Politik zunehmend auf Verhaltensempfehlungen und Appelle, beispielsweise zum Energiesparen oder zum Masketragen. Sie transportiert also Normativität, ohne aber rechtsverbindlich zu handeln. Die Rechtswissenschaft behandelt die entsprechenden Instrumente wegen ihrer fehlenden Rechtsförmigkeit herkömmlich als „Realakte“ und fasst sie damit mit so unterschiedlichen Phänomenen wie der Dienstwagenfahrt der Bürgermeisterin, dem Knüppelschlag des Polizisten und der Lärmemission des städtischen Kindergartens in einer Kategorie zusammen. Dass es für ihre überzeugende rechtliche Einordnung und Bewertung dagegen notwendig wäre, innerhalb der Realakte weiter zu differenzieren, ist nur eine der Thesen hinter dem von Prof. Dr. Johanna Wolff (ISVWR) gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Goldhammer (EBS Universität für Wirtschaft und Recht) geplanten Projekt mit dem Titel „Kommunikativer Realakt und ethical turn“, das vom Frühjahr 2023 an für zwei Jahre von der VolkswagenStiftung finanziert werden wird. Das Projekt partizipiert damit an der Programmlinie „NEXT — Rechtswissenschaften zwischen Normativität und Wirklichkeit“, mit der die Stiftung Forschungsvorhaben fördern will, die „ein hohes Maß an Erkenntnispotenzial und Zukunftsrelevanz aufweisen“ und das behandeln, was in den Rechtswissenschaften „,als Nächstes’ dran sein könnte“.

01.12.2022

Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Anlass zu einem schnellen und radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik gegeben: Sehr kurzfristig muss und will Deutschland nun unabhängig werden von Gas-, Öl- und Kohle-Importen aus Russland, wobei im besonders angespannten Gas-Bereich bereits in wenigen Wochen Flüssigerdgas, sog. LNG, einen Teil des Bedarfs decken soll. Terminals allerdings, an denen Tanker mit dieser Ladung anlegen können und in denen das LNG in einen gasförmigen Zustand zurückversetzt werden kann, sowie Leitungen zu deren Anbindung an das Gasnetz gab es in Deutschland bisher nicht. Diese Infrastruktur wird an verschiedenen Küstenstandorten derzeit im Eiltempo errichtet. Insbesondere der Niedersächsische Standort Wilhelmshaven soll für die künftige Energieversorgung Deutschlands eine Schlüsselrolle spielen. In einem heute erschienen Beitrag mit dem Titel „Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise — Zur beschleunigten Errichtung einer LNG-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung des Standortes Wilhelmshaven“ stellt Professorin Dr. Johanna Wolff die Hintergründe dar und erläutert den Rechtsrahmen, in dessen Zentrum das in bisher nicht gekanntem Maße vom Beschleunigungsgedanken geprägte — und erkennbar mit heißer Nadel gestrickte — LNG-Beschleunigungsgesetz steht. Veröffentlicht wurde der Beitrag im Dezember-Heft der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl 2022, S. 361-368)

16.11.2022

Aureli und das Zauberbuch

„Wie erklärt man Kindern, was Steuern sind? Und wie kann man dies auf informative und unterhaltsame Weise anstellen?“ Dieser Frage haben sich Prof. Dr. Lampert und Dr. Frank Elsweier angenommen. Das Ergebnis ist ein Kinderbuch mit dem Titel „Aureli und das Zauberbuch“, welches die Welt der Steuern kindgerecht erklärt, gleichermaßen aber auch steuerrechtliche Anspielungen für Erwachsene enthält. Eine Buchbesprechung der renommierten Kinderbuchexpertin Fr. Dipl. Paed. Gabriele Hoffmann kann unter www.leseleben.de/aureli-und-das-zauberbuch abgerufen werden.

 

 

09.11.2022

Examensklausur im Staatsrecht: Unrepräsentative Demokratie?

Verstößt die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages gegen demokratische Vorgaben des Grundgesetzes, weil deutlich weniger Frauen ein Mandat haben als Männer? Das ist eine der zentralen Fragen, die unter dem Stichwort „Paritätsgesetzgebung“ diskutiert werden. Darunter sind Regelungen zu verstehen, die eine geschlechtsalternierende Besetzung von Wahllisten für Parteien vorschreiben, um paritätische Verhältnisse im Parlament zu erreichen. Die mittlerweile erfolgten Judikate des Bundesverfassungsgerichts und einzelner Landesverfassungsgerichte haben noch keine endgültige Klärung der Fragen hervorgebracht. Der Beitrag mit dem Titel „Unrepräsentative Demokratie?“ von Therese Neuffer, Doktorandin von Professorin Dr. Pascale Cancik und ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, bemüht sich um eine klare Darlegung einiger rechtlicher Problempunkte in Form einer Klausur, um Studierenden den Zugang zum Thema losgelöst von rechtspolitischen Debatten zu ermöglichen. Schwerpunkt sind Verstöße gegen Parteienrechte und das für die gerichtliche Durchsetzung relevante Verfassungsprozessrecht. Der Beitrag ist im aktuellen Heft der JURA zu finden: JURA 2022, 1353—1363.

02.11.2022

Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 25. Oktober zeichnete sich ab, dass die AfD trotz zahlreicher offensichtlich unzulässiger Anträge einen Sieg einfahren könnte. In der Tat: Viel spricht dafür, dass die mangelnde Förderung der ihr nahestehenden Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die anderen Parteien hätten diesen politischen Triumph der AfD verhindern können, sagt Antje Neelen. Sie hat kürzlich ihre Einschätzung zum anhängigen Verfahren auf dem Verfassungsblog veröffentlicht: Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht — Verfassungsblog

28.10.2022

Kommunaler Klimaschutz: Tagung am 2.11.22 mit Verfassungsrichterin Britz

Wo, wenn nicht in den Kommunen als „Keimzellen der Demokratie“ (BVerfG), können Staat und Gesellschaft besser zusammenwirken, um die Erderwärmung auf ein natürliches Maß zu begrenzen? Wie sich nachhaltiger Klimaschutz in den Kommunen insbesondere aus rechtlicher Perspektive umsetzen lässt, ist Thema der 33. Bad Iburger Gespräche am Mittwoch, 2. November. Die Tagung findet im Kreishaus des Landkreises Osnabrück statt. Die Teilnahme ist auch virtuell möglich. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Gabriele Britz. Die Juristin erläutert die Bedeutung des „zukunftsgerichteten Gewährleistungsgehalts der Freiheitgrundrechte“ für die Kommunen vor dem Hintergrund des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Das Ziel des Klimaschutzes müsse, so die These eines anderen Vortrags, „bei Planungen fast uneingeschränkten Vorrang vor allen anderen öffentlichen oder privaten Belangen genießen“ (Prof. Dr. Thomas Groß). Mehr zu den Themen und Thesen finden Sie in einer Pressemitteilung der Universität Osnabrück.

09.10.2022

Kleidung in der Prüfung: Fallbearbeitung zum Verwaltungsrecht erschienen

Dunkelblaue Jeans und blau gemusterte Bluse — ist das ein angemessenes Outfit für eine mündliche Prüfung? Darf es bei der Bewertung überhaupt eine Rolle spielen, welche Kleidung der Prüfling trägt? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Abschlussklausur, die Professor Hartmann im Wintersemester 2021/22 in der Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ gestellt hat. Der Fall gründet auf einem Urteil des VG Berlin (Urt. v. 19.02.2020 – 12 K 529.18). Sachverhalt und Lösungsvorschlag haben Hartmann und Jana Marcus, Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der Oktoberausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 2022, S. 322–328) veröffentlicht.

30.09.2022

Podiumsdiskussion: Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht

Am 05.10.2022 findet um 18 Uhr in der Aula des Osnabrücker Schlosses (Gebäude 11) eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht statt. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit den Norddeutschen Finanzgerichtstagen durchgeführt, die vom 4.-6. Oktober in Osnabrück stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung wird bei einem Imbiss Gelegenheit zum fachlichen Austausch bestehen. Es gilt (gegenwärtig) die sog. 3-G-Regelung. Mehr.

05.09.2022

Erfolgreiche Tagung von Promovierenden im Umweltrecht

Am 1. und 2.9.2022 fand in Osnabrück die 5. Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht (ProKUR) statt.  Die Tagung, die jedes Jahr an einem anderen Standort ausgerichtet wird, ermöglicht es Doktorand:innen, über ihr Forschungsvorhaben ins Gespräch zu kommen und sich mit anderen Doktorand:innen zu vernetzen. In diesem Jahr organisierten Ronja Altehenger, Kristina Dierkes, Jan Markgraf, Therese Neuffer und Lukas Preiß, alle vom Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Cancik, die ProKUR und wurden an den Konferenztagen außerdem tatkräftig von Valerie Ludwig und Antonia Rebehn unterstützt. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus aus der Schweiz. In einer Feedbackrunde am Freitagmittag lobten die Teilnehmenden die Organisation, das Rahmenprogramm und die kurzweilige sowie schöne Zeit in Osnabrück. Gemeinsame Restaurant- und Kneipenabende sowie eine Nachtwächtertour durch die Osnabrücker Altstadt rundeten das Tagungsprogramm ab. Die Tagung wurde vom Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ unterstützt, ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Netzwerk von Umweltrechtler:innen verschiedener Universitäten. Die Universität Osnabrück ist in dem Netzwerk vertreten durch Ronja Altehenger, Lukas Preiß und Prof. Dr. Pascale Cancik. Das Organisationsteam dankt den Doktorand:innen für ihre Teilnahme, den spannenden Input und die tolle Atmosphäre.

05.09.2022

Gemeinsam ins neue Semester starten!

Das neue Semester steht vor der Tür und wir vor der Aufgabe, unsere Studienanfänger zu begrüßen und sie für die Rechtswissenschaften zu begeistern. Das fällt uns leicht, weil das Recht das ganze Leben betrifft. So werfen alle aktuellen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft zugleich spannende Rechtsfragen auf: der Klimawandel und die Energiewende genauso wie die Lieferketten oder das Bezahlen mit Daten. Am Fachbereich Rechtswissenschaften in Osnabrück, wo 20 Professor:innen rund 2.000 Studierende betreuen, haben Sie viele Möglichkeiten, mit uns ins Gespräch zu kommen: in den Vorlesungen und Übungen, als studentische Mitarbeiter:innen an den Lehrstühlen und als Doktorand:innen unserer Fakultät. Vielleicht fällt Ihnen die offene Diskussion mit Ihren Lehrenden noch leichter, wenn wir Ihnen vor Augen halten, dass wir einen Erfahrungsvorsprung haben, aber genau wie Sie als Jurastudent:innen angefangen haben? Deswegen haben wir uns für unser neues Homepage-Foto unsere Absolvent:innen zum Vor-Bild genommen ...  

23.08.2022

Mindestabstände zwischen Spielhallen – Monographie erschienen

Im gerade erschienenen zweiten Band der Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht gehen Professor Hartmann und Henning Schaaf der Frage nach, ob Mindestabstandsgebote zwischen Spielhallen verfassungs- und unionsrechtskonform sind. Die Untersuchung gründet auf einem Gutachten, um das die VDAI Verlags- und Veranstaltungsgesellschaft gebeten hatte. Die Monographie zeigt: Die Mindestabstandsgebote unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) verletzen das grundgesetzliche Konsistenz- und das unionsrechtliche Kohärenzgebot. Um die Vorgaben des Verfassungs- und Unionsrechts einzuhalten und den Spielerschutz zu gewährleisten, müssen die Gesetzgeber verstärkt auf eine qualitative Regulierung des Glücksspiels setzen (S. 199). Zu dem Thema erscheinen außerdem Aufsätze in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Heft 17, NVwZ 2022, S. 1241—1247) und der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW, Heft 8, ZdiW 2022, S. 283–287).

06.07.2022

Simon Marx und Lisa Lüken preisgekrönt

Im Rahmen seiner traditionsreichen Absolventenfeier hat der Fachbereich Rechtswissenschaften zwei Promovierende des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) ausgezeichnet. Dipl.-Jur. Simon Marx (rechts im Bild), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften, erhielt für seine Studienarbeit über Verarbeitungsklauseln bei Übereignungen unter Eigentumsvorbehalt den ersten Preis. Den zweiten Preis, hälftig geteilt, erhielt zum einen Dipl.-Jur. Lisa Lüken, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am selben Lehrstuhl. Die Auszeichnung für ihre Studienarbeit über „Systemrelevante Kraftwerke: Die Netzreserve gem. § 13d EnWG“ konnte Frau Lüken leider nicht persönlich entgegennehmen. Zum anderen wurde Dipl.-Jur. Lucas Palma (links im Bild) prämiert, für seine Studienarbeit „Anforderungen an AGB von Online-Plattformen nach Art. 3 P2B-Verordnung (EU) 2019/150“. Die Themen haben die Professoren Busch, Foerste und Hartmann ausgegeben, die Dotierung die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstützt.

21.06.2022

5G-Vernetzungsveranstaltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

Zu einer Vernetzungsveranstaltung aller im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms geförderten Projekte lud das BMDV nach Kaiserslautern ein. Im Rahmen eines zweitägigen Programms konnten Alicia Sütthoff (vom Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, ISVWR) und Ingvar Daute (vom European Legal Studies Institute, ELSI), die beide für das vom BMDV geförderte Projekt 5G Nachhaltige Agrarwirtschaft tätig sind, das Projekt vorstellen sowie gezielt Informationen mit anderen geförderten Projekten austauschen und sich vernetzen. Neben einer Besichtigung von Demonstratoren der 5G‑Modellregion Kaiserslautern sowie Vorträgen ausgewählter Forschungs- und Umsetzungsvorhaben wurden in Workshops aktuelle Themen rund um 5G diskutiert.

31.05.2022

Rentenbesteuerung: Vortrag von Bundesfinanzrichterin Jutta Förster

Am Donnerstag, 2. Juni, um 17:30 Uhr hält Prof. Dr. Jutta Förster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof und Honorarprofessorin an der Universität Osnabrück, einen Vortrag zum Thema „Die Besteuerung der Alterseinkünfte — eine unendliche Geschichte?“. Die Veranstaltung findet auf Einladung des Osnabrücker Steuerforums in den Räumen der Industrie- und Handelskammer (Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück) statt. Anmeldungen sind per E-Mail an instfsr@uos.de möglich. Im Anschluss an den Vortrag besteht bei einem Imbiss Gelegenheit zum fachlichen Austausch.

25.05.2022

Intradisziplinäres Seminar in der Schnittmenge von Zivil- und Öffentlichem Recht

Unter dem Titel „Grundrechte im Privatrecht?“ haben Professor Hartmann und Professor Leuschner von Montag, 16. Mai, bis Mittwoch, 18. Mai, im Landhaus Rothenberge bei Münster ein intradisziplinäres Seminar abgehalten. Elf Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück haben ihre Ausarbeitungen zu Rechtsthemen, die sowohl das Zivil- als auch das Öffentliche Recht betreffen, vorgestellt. Neben „Klassikern“ wie dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden viele aktuelle Probleme untersucht, zu denen die Rechtsprechung teilweise noch aussteht, darunter die verfassungsrechtliche Behandlung von Leerverkaufsattacken (z.B. Wirecard), Meinungsäußerungen im Sport (z.B. Kniefall von Colin Kaepernick), sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) oder den Zugang zu Festivals (z.B. „Isarrauschen“ in München). Die zwischen Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Professoren besonders rege geführten Diskussionen im ausgebuchten Seminar trugen dazu bei, das dogmatisch komplexe Thema der „Drittwirkung“ auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

11.05.2022

Volkswagen Foundation supports research stay of Ukrainian scientist Prof. Bratasyuk

The nationwide "Funding for Refugee Scholars and Scientists from Ukraine" targets Ukrainian scientists who had to leave their home country due to the Russian attack. The Volkswagen Foundation supports universities in offering their colleagues new workplaces (within the larger scope of a program called "Niedersaechsisches Vorab"). Professor Oksana Bratasyuk finds her new academic home at Osnabrueck's Institute for Government, Public Administration, and Business Law (Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, ISVWR). Bratasyuk heads the Department of Constitutional, Administrative, and Financial Law at the West Ukrainian National University in Ternopil. During her one-year research stay in Osnabrueck, she would like to continue her research on digital rights in Ukraine. The focus of her interest is the exercise and protection of fundamental human rights on the Internet. Professor Hartmann is looking forward to the cooperation: "We share a genuine interest in the topic of digitalization in law. I am looking forward to learning from my colleague." Bratasyuk is especially grateful for the support: "I never thought we would get so much help and compassion. I really appreciate it!"

11.05.2022

VolkswagenStiftung fördert Gastaufenthalt der ukrainischen Wissenschaftlerin Prof. Bratasyuk

Das bundesweit ausgeschriebene „Gastforschungsprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler:innen“ zielt auf ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wegen des russischen Angriffs ihr Heimatland verlassen mussten. Die VolkswagenStiftung unterstützt Hochschulen mit Mitteln aus dem Niedersächsischen Vorab dabei, den Kolleginnen und Kollegen einen neuen Arbeitsplatz anzubieten. Professorin Oksana Bratasyuk findet ihr neues wissenschaftliches Zuhause am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR). Bratasyuk leitet die Abteilung für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht an der Westukrainischen Nationaluniversität in Ternopil. Während ihres einjährigen Gastaufenthalt in Osnabrück möchte sie ihre Forschung über digitale Rechte in der Ukraine fortsetzen. Im Zentrum ihres Interesses steht die Ausübung und der Schutz grundlegender Menschenrechte im Internet. Professor Hartmann freut sich auf die Zusammenarbeit: „Uns verbindet ein Thema, die Digitalisierung im Recht. Ich freue mich darauf, von Frau Kollegin Bratasyuk zu lernen.“ Bratasyuk ist vor allem dankbar für die Unterstützung: „Nie hätte ich gedacht, dass wir so viel Hilfe und Mitgefühl bekommen würden. Ich weiß das wirklich zu schätzen!“ Mehr.

03.05.2022

Hans Mühlenhoff-Stiftung: Hanna Kemper erhält Promotionsstipendium

Mit ihrem Promotionsstipendium fördert die Hans Mühlenhoff-Stiftung junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, „die sich durch Zielstrebigkeit und Leistungsorientierung auszeichnen“ und an „zukunftsweisenden“, „innovativen“ Forschungsvorhaben arbeiten. Ab dem 01.10.2022 darf sich auch Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), zu den Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung zählen. Mit der Förderung unterstützt die Hans Mühlenhoff-Stiftung sie dabei, ihre Dissertation im Anschluss an ihre Zeit am Institut in maximal zwölf Monaten fokussiert zum Abschluss zu bringen.

29.04.2022 

KI und Datenschutz: Marx/Sütthoff zur Reichweite der Löschungspflicht

Künstliche Intelligenz, mit ihrer Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten im Alltag allgegenwärtig, ermöglicht Erleichterungen in vielen Lebensbereichen. Ihre Entwicklung setzt große Mengen sog. Trainingsdaten voraus. Sind diese Daten personenbezogen, ruft das die Datenschutz-Grundverordnung auf den Plan. Art. 17 DS-GVO sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Löschungspflicht des Verantwortlichen vor. Unklar war in diesen Fällen bislang der Gegenstand der Löschungspflicht: Hat der Verantwortliche nur die Trainingsdaten oder auch das Verarbeitungsergebnis, die KI, zu löschen? Die Frage beantworten Simon Marx und Alicia Sütthoff vom Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR). Der Autor Marx ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMWK-Drittmittelprojekt Agri Gaia, die Autorin Sütthoff Wissenschaftliche Mitarbeiterin im BMDV-Drittmittelprojekt 5G Nachhaltige Agrarwirtschaft. Der Aufsatz ist im aktuellen Heft der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft erschienen (ZdiW 2022, S. 128-132) und im Volltext open access verfügbar.

28.04.2022

ProKUR goes Osnabrück

Zum fünften Mal wird im September 2022 die Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht (ProKUR) stattfinden. Die Tagung, die jedes Jahr an einem anderen Standort ausgerichtet wird, ermöglicht es Doktorand:innen, über ihr Forschungsvorhaben ins Gespräch zu kommen und sich mit anderen Doktorand:innen zu vernetzen. In diesem Jahr organisiert ein Team aus Angehörigen unseres Fachbereichs die Tagung. Ronja Altehenger, Kristina Dierkes, Jan Markgraf, Therese Neuffer und Lukas Preiß, alle vom Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Cancik, freuen sich auf die zweitägige Tagung und über rege Teilnahme aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Tagung wird unterstützt vom Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“, ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Netzwerk von Umweltrechtler:innen verschiedener Universitäten. Die Universität Osnabrück ist in dem Netzwerk vertreten durch Ronja Altehenger, Lukas Preiß und Prof. Dr. Pascale Cancik. Für weitere Informationen zur ProKUR 2022: www.jura.uni-osnabrueck.de/prokur.

21.04.2022

Jurist, Bürgermeister, Innenminister: Öffentliche Tagung zu Johann Carl Bertram Stüve

Vom 5. bis 6. Mai findet eine öffentliche Tagung des Niedersächsischen Landesarchivs zu Johann Carl Bertram Stüve (1798-1872) statt. Der Jurist war Bürgermeister der Stadt Osnabrück und Innenminister des Königreichs Hannover. Im Mittelpunkt der Tagung steht sein politisches und gesellschaftliches Wirken, seine Persönlichkeit und seine Verdienste. Unter anderem spricht der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörn Ipsen über Stüve und den Hannoverschen Staatsstreich 1837. Anmeldungen sind bis Montag, 25. April, möglich. Mehr Informationen

 

 

 

 

12.04.2022

Professorin Wolff: „Zeit, sich vom Ehegattensplitting zu verabschieden“

29 Fragen, 29 Lehrende und je vier Minuten Zeit für die Antwort: Das war das Osnabrücker Wissensforum der Universität Osnabrück und der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) im vergangenen November. Derzeit erscheinen alle Vorträge des Abends als Artikel in der NOZ. In ihrem Beitrag antwortet Prof. Dr. Johanna Wolff auf die Leser-Frage „Ehegattensplitting. Heute noch zeitgemäß?“

04.04.2022

Geschäftsführender Direktor gewählt

Der Vorstand des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) hat in seiner konstituierenden Sitzung in der letzten Woche Professor Hartmann zum Geschäftsführenden Direktor des Instituts gewählt. Der Geschäftsführende Direktor ist der Vorsitzende des Institutsvorstands. Er vertritt das Institut nach außen und führt die laufenden Geschäfte. Hartmann hatte das ISVWR seit dessen Gründung am 6. Mai 2021 bereits kommissarisch geführt. Die Neugründung vereint das Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften und das Institut für Finanz- und Steuerrecht. Am ISVWR arbeiten vier Professorinnen und Professoren, zwei Emeriti, zwei Sekretärinnen, rund ein Dutzend Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über 20 Studentische Hilfskräfte. Die Forschungsschwerpunkte des ISVWR betreffen das Öffentliche Wirtschaftsrecht, das Finanz- und Steuerrecht, das Kommunalrecht, die Grundlagen des öffentlichen Rechts, die Demokratieforschung und das Recht der Digitalisierung. Hartmann: „Dem Vorstand danke ich herzlich für die Anerkennung meiner Arbeit!“

25.02.2022

Sprache und Stil: neuer Beitrag zu alten Begriffen

Gebricht es juristischen Texten an zeitgemäßer Sprache? Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Roland Schimmel denkt schon lange gründlich darüber nach, wie wir verständlicher schreiben können. Seine Stilfibeln Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 14. Aufl. 2020, und Juristendeutsch?, 2. Aufl. 2020, zählen zu den gerne empfohlenen Klassikern. „Zurück ins 19. Jahrhundert“, so seine Kritik, führten altbackene Formulierungen (unser Bild zeigt das Juristische Staatsexamen in Tübingen um 1851/52), die — unbeschadet ihrer Unverständlichkeit — heute vor allem verwendet würden, um die Zugehörigkeit zur Zunft zu behaupten — zugespitzt: um das Revier zu markieren. Unbehelflich? Im 13. Beitrag unserer Rubrik erfahren Sie mehr! Die „Lernchance Sprache und Stil“ findet auch außerhalb der juristischen Ausbildung Beachtung, zuletzt am „Tag der Schachtelsätze“ heute im Heidekreis. 

01.02.2022

Einsicht in die Prüfungsakte: Schwerpunktbereichsklausur im Datenschutzrecht erschienen

Die Erste Prüfung ist bestanden, die Noten sind verkündet und der Prüfling möchte Einsicht in seine Prüfungsakte nehmen. Kann er dies nur vor Ort und nur innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidung tun (vgl. § 20 Abs. 1 NJAG) oder hat er einen Anspruch auf eine kostenlos angefertigte (analoge oder digitale) Kopie seiner Examensklausuren samt der Gutachten der Prüferinnen und Prüfer? Dieser Frage widmet sich die Schwerpunktbereichsklausur im Datenschutzrecht, die Simon Marx, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), entworfen hat. Die Fallbearbeitung, angelehnt an die Entscheidung des OVG Münster 
(Urt. v. 8.6.2021 — 16 A 1582/20, Revision anhängig), ist im Februarheft der Juristischen Schulung (JuS 2022, S. 143-148) abgedruckt und im Universitätsnetz frei zugänglich.

26.01.2022

Professor Hartmann im Vorstand des Sprachenzentrums

Das  Sprachenzentrum der Universität Osnabrück organisiert ein reichhaltiges und vielfältiges Kursangebot in den Wissenschaftssprachen Deutsch und Englisch sowie in modernen Fremdsprachen. Die „Schreibwerkstatt Jura“ findet am Fachbereich Rechtswissenschaften statt. Studierende und Promovierende können dort seit dem Wintersemester 2012/2013 lernen, bessere juristische Texte zu verfassen. Professor Hartmann betreut das Angebot von Anbeginn. Heute ist er in den Vorstand des Sprachenzentrums aufgerückt. Der Vorstand leitet das Sprachenzentrum, er beschließt insbesondere Arbeitsplanung und Schwerpunkte. Das neue Amt tritt Hartmann zum 1. April 2022 an, als Nachfolger von Professor Oliver Dörr. Dörr stand als kommender Dekan für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Hartmann unterstreicht die Bedeutung des Angebots: „Viele hundert Studierende haben über die Jahre von den Workshops und der Einzelberatung durch Herrn Tobias Welzel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an meinem Lehrstuhl, profitiert. In rauen Zeiten wie diesen ist es besonders herausfordernd, Jura zu studieren: Schreibwerkstatt und Sprachenzentrum sind heute wichtiger denn je!“

03.01.2022

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt: Fallbearbeitung zum Verwaltungsrecht erschienen

Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Maskenpflicht — zur Bekämpfung des weltweit verbreiteten Coronavirus wurde in Deutschland eine Reihe von Maßnahmen erlassen. Für einen solchen Erlass muss eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt sein. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme ist insbesondere die Wahl der richtigen Handlungsform. Dies zeigte die Wiederholungsklausur, die Professor Hartmann im vergangenen Wintersemester in der Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ gestellt hat. Die Klausur gründet auf einer Entscheidung des VG Osnabrück (Beschl. v. 29.10.2020 - 3 B 77/20). Sachverhalt und Lösungsvorschlag haben Hartmann und Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der Januarausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 2022, S. 26 ff.) veröffentlicht.

21.12.2021

Johanna Wolff verstärkt das ISVWR

Die Präsidentin der Universität Osnabrück, Frau Professorin Dr. Susanne Menzel-Riedl, hat Frau Professorin Dr. Johanna Wolff, LL.M. eur. (KCL), heute mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zur Universitätsprofessorin auf Lebenszeit ernannt. Frau Wolff arbeitet schwerpunktmäßig im Wirtschaftsverwaltungs- und Regulierungsrecht (Energierecht, „Recht der Mobilität“) sowie im Finanz- und Steuerrecht. Sie wurde in Frankfurt am Main mit einer europarechtlichen Dissertation über „Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte“ promoviert und hat sich in Speyer mit einer grundlegenden Schrift über „Anreize im Recht“ habilitiert. Frau Wolff, zuvor Junior-Professorin an der Freien Universität Berlin, ist bereits seit Beginn des Wintersemesters 2021/22 als Lehrstuhlvertreterin in Osnabrück tätig. Die Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften, Frau Professorin Dr. Mary-Rose McGuire, freut sich über die Verstärkung: „Die Fakultät hat in den vergangenen zwei Jahren ihr Forschungsprofil im Bereich des Wirtschafts- und Europarechts noch einmal geschärft und um die Aspekte der Digitalisierung erweitert. Frau Wolff passt ganz hervorragend und ergänzt unser Profil. Wir freuen uns, dass wir mit Frau Wolff unsere erste Wahl gewinnen konnten!“ Professor Dr. Bernd J. Hartmann, Geschäftsführender Direktor (komm.) des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), betont: „Wie schön, dass unser junges Institut jetzt vollständig ist! Frau Wolff bereichert uns in Forschung und Lehre, sei es im öffentlichen Wirtschafts- oder im Finanz- und Steuerrecht, sei es im Kommunalrecht oder mit Blick auf die Grundlagen.“ Johanna Wolff ergänzt: „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und fühle mich am ISVWR und am Fachbereich Rechtswissenschaften fachlich und persönlich wunderbar aufgehoben.“

08.12.2021

Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz erschienen

Professor Dr. Jörg Manfred Mössner, Gründungsdirektor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht und inzwischen Emeritus am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück, hat die 5. Auflage seines Kommentars zum Körperschaftsteuergesetz veröffentlicht. Gemeinsam mit Dr. Ingo Oellerich, Richter am Finanzgericht, Münster, und Prof. Dr. Matthias Valta, Düsseldorf, kommentieren zahlreiche Autorinnen und Autoren das KStG auf über 2300 Seiten. „Der Mössner”, schreibt der Verlag über den seinerzeit ersten gebundenen Kommentar mit unterjähriger Online-Aktualisierung, „zählt seit weit über 30 Jahren zu den Standard-Kommentaren zum Körperschaftsteuerrecht”. Mehr.

10.11.2021

„Die Kommune als Unternehmerin“ — 32. Bad Iburger Gespräche mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis

Welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung an Kommunen und Unternehmen? Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und Weisungsfreiheit in kommunalen Gesellschaften aufzulösen? — Dies sind nur einige der Fragen, welche die Referenten der 32. Bad Iburger Gespräche beschäftigten. Die Vortragenden und Diskutanten schilderten Schwierigkeiten aus wissenschaftlicher und praktischer, aus staatlicher und privatwirtschaftlicher, aus rechtlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. Auf diese Weise ermöglichten die Bad Iburger Gespräche einen interdisziplinären Austausch für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Vorträgen bereicherten die Tagung Staatssekretär Stefan Muhle (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, auf dem Bild in der Mitte), Dr. Reinhold Kassing (VKU, Geschäftsführer Landesgruppe Niedersachsen/Bremen), Norbert Westfal (Präsident Bundesverband Breitbandkommunikation und Sprecher der Geschäftsführung EWE Tel GmbH, Oldenburg), Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen (Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, Hamm), Prof. Dr. Thomas Mann (Georg-August-Universität Göttingen) und Prof. Dr. Matthias Dombert (Dombert Rechtsanwälte, Potsdam). Alle Vorträge und Diskussionen werden im kommenden Jahr frei zugänglich veröffentlicht unter www.big.uos.de, bis dahin finden Sie das Tagungsprogramm hier.

09.11.2021

Umweltrechts-Blog: Osnabrücker Doktorand:innen des Kompetenznetzwerks Umweltrecht gehören zu den Gründer:innen 

Seit 2019 wird das vom BMBF geförderte Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR) aufgebaut. Es soll unter anderem die nationale und internationale Vernetzung der umweltrechtlichen Forschung vorantreiben. Zu dem Netzwerk unter Federführung des Umweltforschungszentrums (Leipzig) gehören sieben Professor:innen, darunter Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück, sowie vierzehn Doktorand:innen. Die Doktorand:innen, darunter Ronja Altehenger und Lukas Preiß, die am Osnabrücker ISVWR promovieren, haben einen neuen Umweltrechts-Blog ins Leben gerufen. Die unter umweltimrecht.blog zu findende Website soll einen Beitrag zur Vernetzung sowie zur Erhöhung der Sichtbarkeit der umweltrechtlichen Forschung leisten und neben Beiträgen erfahrener Wissenschaftler:innen gerade auch jungen Forschern und Forscherinnen den Einstieg in die Publikationswelt zum Thema Umwelt im Recht erleichtern. Die ersten Beiträge wurden bereits veröffentlicht; ein Wissenschaftlicher Beirat befindet sich im Aufbau. Bei Interesse an einer Veröffentlichung, an einer Mitwirkung im wissenschaftlichen Beirat oder bei sonstigen Fragen wenden Sie sich gerne an info@umweltimrecht.blog. Weitere Informationen zum KomUR in Osnabrück sind hier zu finden.

04.11.2021

Mehr als nur Bitcoin: Blockchain in der Rechtspraxis

Kryptowährungen wie Bitcoin sind längst keine Nische mehr. Seitdem sie als Kapitalanlage dienen, kennt fast jeder die Blockchain. Doch welche Möglichkeiten die Technologie über Kryptowährungen hinaus bietet, ist vielen unbekannt. In der neunten Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW), die die Professoren Hartmann und McGuire mitherausgeben, untersuchen Prof. Dr. Marco Barenkamp, LL.M. (Hamburg), Vorstandsvorsitzender der LMIS AG, und Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, welche Anforderungen an ein „Blockchain-Grundbuch“ zu stellen sind. Der Beitrag zeigt neben den Chancen der Blockchaintechnologie für die Rechtspraxis, dass ein Austausch zwischen Informatikern und Juristen gewinnbringend für beide Disziplinen ist. Aus dem Intranet der Universität ist der Beitrag kostenlos abrufbar. Mehr

01.10.2021

BMBF-Drittmittelprojekt ChiP-NI: Startschuss für Verbundforschung über „Neue Infrastruktur“ in China

In Deutschland fehlt Wissen über die Art und Weise, wie die nationale Politik Chinas auf der Ebene der Kommunen und der Provinzen umgesetzt wird. Das Projekt ChiP-NI möchte dieses Wissen bereitstellen, indem es vor dem Hintergrund des chinesischen Projekts „Neue Infrastruktur“ den „Trichter“ immer konkreterer Rechtsetzung und Rechtsanwendung über die drei Ebenen hinweg verfolgt. Am Beispiel der beiden Anwendungsfälle 5G und smarte Energiewende werden die Professoren Dr. (NTU) Georg Gesk und Dr. Bernd J. Hartmann in Zusammenarbeit mit chinesischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern neue chinesische Rechtsetzungsquellen durch Übersetzung erschließen und in den kulturellen Kontext chinesischer Rechtsanwendungspraxis einordnen. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt ChiP-NI (Förderkennzeichen: 01DO21013) hat am 1. Oktober 2021 offiziell begonnen.

24.08.2021

Interview zum Thema Impfpflicht

Am 24.08.2021 war Professor Ipsen im Interview mit dem Rundfunk Mainz zu sehen. Gegenstand des Beitrages war das Tabuthema um die Impfpflicht. Professor Ipsen hielt die getätigten Aussagen der Politik um den Ausschluss der Impfpflicht für vorschnell, eine Impfpflicht hält er gerade im Angesicht der herannahenden vierten Welle für „das Mittel der Wahl“.

Hier geht es zum vollen Beitrag. Zu sehen ist Professor Ipsen ab Minute 05:42.

Hier geht es zum vollen Interview mit Professor Ipsen.

18.08.2021

Agrar-Projekte: Hofbesichtigung in Bösel

Landwirtschaft 4.0: Die Digitalisierung schreitet auch in der Agrarwirtschaft stetig voran. Mit der technischen Entwicklung ergeben sich neue, spannende Rechtsfragen, die eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen in der modernen Landwirtschaft notwendig machen. Aus diesem Grund haben die Professoren Hartmann und Schulte-Nölke gemeinsam mit Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Projekt im Landkreis Cloppenburg den Hof Hempen besichtigt (im Bild: Alicia Sütthoff sowie v. l.n.r. Simon Marx, Lukas Beinke (verdeckt) und Jason Tenta). Der Hof ist Teil der Initiative „Transparente Landwirtschaft“ der Goldschmaus Gruppe, die ihrerseits als Praxispartner der Universität Osnabrück in dem — vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten — Projekt „5G Nachhaltige Agrarwirtschaft“ beteiligt ist. Die Professoren Hartmann und Schulte-Nölke, die gemeinsam mit Professorin McGuire am Fachbereich Rechtswissenschaften mehrere Forschungsprojekte zur Agrarwirtschaft verantworten, freuen sich über den informativen Einblick vor Ort: „Wie es im Schweinestall zugeht, lässt sich nicht aus dem Elfenbeinturm heraus beurteilen.“

12.08.2021

Schläge auf dem Schulhof: Fallbearbeitung zum Verwaltungsrecht erschienen

Nachsitzen, Strafarbeit, Tafeldienst — diese kleineren „Bestrafungen“, sog. Erziehungsmittel, kommen immer wieder vor. Ist das Vergehen schlimmer, greift die Schule zu sog. Ordnungsmaßnahmen. Doch was darf die Schule — und was nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Abschlussklausur, die Professor Hartmann im vergangenen Wintersemester in der Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ gestellt hat. Der Fall gründet auf einer Entscheidung des OVG Lüneburg                      (Beschl. v. 8.6.2020 — 2 ME 179/20). Sachverhalt und Lösungsvorschlag haben Hartmann und Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der Augustausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 2021, S. 249—256) veröffentlicht.

03.08.2021

Aktuelle Rechtsfragen der Grenzen steuerlicher Gemeinnützigkeit

Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Lars Hummel (Univ. Potsdam) analysieren die geltende Rechtslage in Bezug auf ausgewählte aktuelle Fragen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Unter anderem widmen sich die Autoren der Frage, ob die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig ein rechtstreues Verhalten voraussetzt und insoweit das Verhalten Dritten zugerechnet werden kann, und der Frage, ob die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig binnendemokratische Strukturen und eine prinzipielle Zugangsoffenheit bedingt.

 

 

 

16.06.2021

Kohärenz im Glücksspiel – Monographie erschienen

Welche Vorgaben macht das Kohärenzgebot des Unionsrechts für das Glücksspielrecht, und: Entspricht die Rechtslage in Österreich diesen Vorgaben? Diese Fragen beantworten Professor Barczak, Passau, und Professor Hartmann in ihrer Monographie „Kohärenz im Glücksspielrecht“. Das Buch ist in diesen Tagen im Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, erschienen. Die Autoren kommen in ihrer Studie, die auf ein Gutachten für die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) zurückgeht, zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Glücks- und Wettspielregulierung in Österreich „in weiten Teilen unionsrechtswidrig und damit unanwendbar“ ist (S. 76). Mehr.

 

 

04.06.2021

Versammlungsfreiheit: Lexikonartikel erschienen

Das Lexikon für Kirchen- und Religionsrecht (LKRR) behandelt Fragen des staatlichen und des Kirchenrechts. Gerade ist bei Brill/Schöningh der vierte und letzte Band des Gesamtwerks erschienen. Professor Hartmann hat den Eintrag zum Lemma „Versammlungsfreiheit (staatlich)“ verfasst. Der Lexikonartikel ist online leider nur kostenpflichtig verfügbar, auch aus dem Netz der Universität Osnabrück. Mehr.

 

 

 

 

 

01.06.2021

Steuerfragen der Kurtaxe – Aufsatz von Professor Lampert erschienen

Kurgemeinden erheben traditionell die sog. Kurtaxe. Mit dieser fremdenverkehrsspezifischen Abgabe beteiligen die Gemeinden ortsfremde Kurgäste an der Finanzierung jener Leistungen, welche die Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs erbringt. Im aktuellen Heft der Niedersächsischen Verwaltungsblätter untersucht Professor Lampert insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung des Kurbetriebs. In dieser Hinsicht steht, so seine Schlussbemerkung, für die Gemeinden „in der Tat [...] einiges auf dem Spiel“ (NdsVBl. 2021, S. 165/170).

 

 

26.05.2021

Verwaltung und Selbstverwaltung — Beitrag von Prof. Cancik erschienen

Cancik, Pascale: § 14 Verwaltung und Selbstverwaltung, in: Handbuch des Verfassungsrechts, Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), 2021, S. 917-980. Mehr.

 

 

 

 

 

 

26.05.2021

Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Professor Hartmann ist einer der Gründungsherausgeber der neuen Schriftenreihe „Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht“. Außer ihm zeichnen die Professoren Jörg Ennuschat (Ruhr-Universität Bochum) und Karsten Gaede (Bucerius Law School, Hamburg) für die Reihe, die im Nomos Verlag erscheint, verantwortlich. Professor Gaede ist zugleich Autor des ersten Bands. Seine Monographie „Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht“ untersucht die Frage, ob eine Duldung der Verwaltung dem Vorwurf unerlaubten Glücksspiels gem. § 284 StGB entgegensteht. Mehr.

 

 

 

21.05.2021

„Grundherrschaft und Bauernbefreiung“: Monographie erschienen

In seinem neuesten Buch untersucht Professor Ipsen die Rechtsverhältnisse der ländlichen Bevölkerung im Königreich Hannover. Dessen Agrarverfassung war bis in das späte 19. Jahrhundert durch ein Auseinanderfallen von Grundeigentum und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen gekennzeichnet. Grundherren konnten neben den Adligen auch Klöster, Städte und andere Korporationen sowie vermögende Bürger sein. Die aus dem Eigentum fließenden Rechte bestanden in Abgaben und Diensten der abhängigen Bauern. Die Ablösung der auf den Bauerngütern lastenden Abgaben und Dienste wurde durch die von Johann Carl Bertram Stüve initiierten Gesetze ermöglicht und zog sich über Jahrzehnte hin. Der Wegfall der grundherrlichen Lasten bedeutete zugleich einen sozialen Wandel der ländlichen Bevölkerung im Königreich. Die Studie zeichnet die Wandlungen der Agrarverfassung des Königreichs Hannover in Parallelität zur Staatsverfassung nach. Sie schließt an Jörn Ipsens Abschiedsvorlesung „Hannoverscher Staatsstreich und Osnabrücker Verfassungsbeschwerde“ (NdsVBl. 2012, S. 169—178) sowie an seine Monographien „Macht versus Recht. Der Hannoversche Verfassungskonflikt 1837—1840“ (2017) und „Das Reformwerk Johann Carl Betram Stüves“ (2019) an. Der dritte Band der landesverfassungsgeschichtlichen Trilogie ist im Universitätsverlag Osnabrück bei Vandenhoek & Ruprecht erschienen. Mehr.

14.05.2021

„Bürger versus Bürgermeister?“ – Tagungsband der 31. Bad Iburger Gespräche 2020 erschienen

Wie gelingen Demokratie und Partizipation in Stadt und Land? Verändert bürgerschaftliche Partizipation die Rolle der Volksvertretungen und Hauptverwaltungsbeamten? Genießen volksbeschlossene Vorhaben größere Legitimation? Steigert direkte Demokratie die Akzeptanz teurer Großprojekte? Spaltet der Abstimmungskampf die Gesellschaft? Begünstigt Volksgesetzgebung den Populismus? Diese und viele weitere Fragen waren Gegenstand der 31. Bad Iburger Gespräche, die am 11. November 2020 ihre virtuelle Premiere feierten. Inzwischen ist der Tagungsband erschienen. Er enthält verschiedene Vorträge, die wir gehört, und legt Rechenschaft ab über die Diskussionen, die wir geführt haben. Das Working Paper ist frei zugänglich („open access“) unter www.big.uos.de.

06.05.2021

Gründung des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht

Mit der Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblatts Nr. 03/2021 der Universität Osnabrück vom 6. Mai 2021 erblickte das neu gegründete Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) das Licht der Welt.